Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen

Am 24. Juni 1992 fand die erste Sitzung des Landesbeirates mit damals 29 Mitgliedern statt.

Heute sind im Landesbeirat 52 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesbehindertenverbänden, Selbsthilfegruppen von Menschen mit Behinderung, kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, Organisationen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen wie Werkstatträten, kommunalen Behindertenbeiräten und –beauftragten und Budgetnehmerinnen und Budgetnehmern aktiv, die wichtige Impulse und Anregungen in die politische Arbeit der Landesregierung mit einbringen.

Aufgaben des Landesbeirats
  • Beratung des Landesbeauftragten und der Landesregierung in wichtigen Fragen der Behindertenpolitik
  • Unterstützung beim Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen (Hinweis: die aktive Mitgestaltung des Landesbeirats in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen wird auch darin deutlich, dass für den vierten Bericht zu jedem Handlungsfeld eine Einschätzung der Lage behinderter Menschen und wichtige Handlungsempfehlungen erarbeitet wurden. Die Stellungnahmen sind integraler Bestandteil des Berichts.)
  • die gesetzlich festgelegte Beteiligung bei der Erstellung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes (so beteiligte er sich u.a. an der Erstellung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen, der Landesbauordnung, dem Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG), am Hochschulgesetz, an der Kommunal- und Verwaltungsreform, an der Schulbaurichtlinie oder am Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - AGSGB XII)
  • weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Landesbeirats in den letzten Jahren ist die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Mitwirkung am Aktionsplan der Landesregierung
Resolutionen und Empfehlungen
Kommunale Behindertenbeiräte und kommunale Behindertenbeauftragte

Die kommunalen Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragte sind wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für behinderte Menschen, die Verwaltung, die Politik und die Verbände.

Mittlerweile gibt es in Rheinland-Pfalz 65 Beauftragte und 37 Beiräte und vergleichbare Arbeitskreise für die Belange behinderter Menschen auf Kreis-, Stadt- oder Gemeindebene. Ihre Arbeit ist besonders wichtig, um vor Ort die Lebensbedingungen für behinderte Menschen ohne Ausgrenzung und ohne Barrieren zu ermöglichen.

Noch gibt es weiße Flecken in Rheinland-Pfalz, wo es keine Beiräte und Beauftragte gibt. Jetzt haben eine Arbeitsgruppe der kommunalen Behindertenbeiräte und –beauftragte in Abstimmung mit dem Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen Vorlagen erarbeitet, mit denen die Gründung von Beiräten und die Einsetzung von Beauftragten erleichtert wird. Die Empfehlung für eine Satzung für einen kommunalen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) und die Empfehlung einer Beschlussvorlage zur Bestellung eines Beauftragten für Menschen mit Behinderungen finden Sie anbei zum herunterladen.

Die Empfehlungen können für kommunale Verwaltungen, Verbände behinderter Menschen oder Parteien und Fraktionen genutzt und für die lokalen Verhältnisse angepasst werden, um in den Gremien eine kommunale strukturierte Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen beschließen zu können.

Auf der Seite "Treffen der kommunalen Behindertenbeiräte und -beauftragten" können Sie mehr über die Arbeit der Behindertenbeiräte und -beauftragten erfahren. Zusätzlich stellen wir Ihnen beispielhaft an Portraits die Arbeit von Behindertenbeiräten und -beauftragten in Rheinland-Pfalz vor.

Im Sozialportal Rheinland-Pfalz finden Sie Ihren zuständigen kommunalen Behindertenbeauftragten und Ihren kommunalen Behindertenbeirat.

Werkstatträte

Werkstatträte vertreten die Interessen der behinderten Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. In Rheinland-Pfalz gibt es einen Zusammenschluss der Werkstatträte. Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte ist:

Iris Hermes
WEW Westeifel Werke
Vorsitzende Werkstattrat
Unter den Birken 2
54636 Wißmannsdorf-Hermesdorf
Tel.: 0659/116312
Fax: 0651/82850-50
Mail: ihermes(at)westeifel-werke.de

Einmal im Jahr lädt der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen die Werkstatträte zu einem landesweiten Treffen ein. Die Dokumentation der Treffen finden Sie in den Rubriken auf der linken Seite.

Beauftragte des Bundes und der Länder

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Verena Bentele
Mauerstraße 53
10117 Berlin
Telefon: 030 18 - 527 29 44
Telefax: 030 18 - 527 18 71
http://www.behindertenbeauftragte.de/
anfrage(at)behindertenbeauftragte.de

Behindertenbeauftragte der Länder
Die Behindertenbeauftragten der einzelnen Bundesländer und Verbände und Selbsthilfegruppen auf Bundesebene finden Sie hier.

Bürgerbeauftragter

Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz

Dieter Burgard
55116 Mainz

06131-289 99-0
06131-289 99-89

www.derbuergerbeauftragte.rlp.de
Poststelle(at)derbuergerbeauftragte.rlp.de

Servicestellen

Servicestellen dienen den Betroffenen als Anlaufstelle, bei der sie trägerübergreifend und anbieterneutral verlässlich beraten und unterstützt werden. Die Aufgaben der gemeinsamen Servicestellen sind im § 22 SGB IX verankert. Nach dem Gesetz umfasst die Beratung und Unterstützung insbesondere:

  1. über Leistungsvoraussetzungen, Leistungen der Rehabilitationsträger, besondere Hilfen im Arbeitsleben sowie über die Verwaltungsabläufe zu informieren,
  2. bei der Klärung des Rehabilitationsbedarfs, bei der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe und der besonderen Hilfen im Arbeitsleben sowie bei der Erfüllung von Mitwirkungspflichten zu helfen,
  3. zu klären, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist, auf klare und sachdienliche Anträge hinzuwirken und sie an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten,
  4. bei einem Rehabilitationsbedarf, der voraussichtlich ein Gutachten erfordert, den zuständigen Rehabilitationsträger darüber zu informieren,
  5. die Entscheidung des zuständigen Rehabilitationsträgers in Fällen, in denen die Notwendigkeit von Leistungen zur Teilhabe offenkundig ist, so umfassend vorzubereiten, dass dieser unverzüglich entscheiden kann,
  6. bis zur Entscheidung oder Leistung des Rehabilitationsträgers den behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen unterstützend zu begleiten,
  7. bei den Rehabilitationsträgern auf zeitnahe Entscheidung und Leistungen hinzuwirken und
  8. zwischen mehreren Rehabilitationsträgern und Beteiligten auch während der Leistungserbringung zu koordinieren und zu vermitteln.

In Rheinland-Pfalz wurde der Aufbau der gemeinsamen Servicestellen unter Federführung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz von allen Rehabilitationsträgern umgesetzt. Grundlage ist die "Rahmenvereinbarung Gemeinsamen Servicestellen" der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.

Auf der Webseite Reha-Servicestellen können Sie die gemeinsame Servicestelle in Ihrer Nähe finden.

Integrationsämter

Integrationsämter sind für folgende Aufgaben zuständig, die im § 102 SGB IX (Teil II Schwerbehindertenrecht) festgeschrieben sind:

  • die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe,
  • den Kündigungsschutz,
  • begleitende Hilfen im Arbeitsleben.

Vor dem Inkrafttreten des SGB IX am 1. Juli 2001 wurden sie Hauptfürsorgestellen genannt.

Die Integrationsämter haben sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zusammengeschlossen, auf deren Internetseiten  Mehr erfahren können Sie auf deren Internetseite.

Dieser Internetauftritt umfasst eine umfangreiche Infothek mit Gesetzestexten, einem Download-Archiv sowie einer Sammlung zur Rechtsprechung. Unter Kontakte finden Sie die Adressen und Telefonnummern sämtlicher Integrationsämter in Deutschland und in einer Rubrik Aktuelles werden Sie über neue Publikationen, Termine und vieles mehr informiert.

Pflegestützpunkte

Die aktuelle Liste der Pflegestützpunkte sowie  nähere Informationen erhalten Sie unter www.pflegestuetzpunkte.rlp.de.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes und in Rheinland-Pfalz

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Sie betrachtet jede Form der Diskriminierung wird als gleichwertig – egal ob sie aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts eines Menschen erfolgt.

Antidiskriminierungsstelle in Rheinland-Pfalz

Die Antidiskriminierungsstelle in Rheinland-Pfalz ist angesiedelt beim Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen.

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Rheinallee 97-101
55118 Mainz
Tel.: 06131/967-0
Fax: 06131/967-310
Internet: www.lsjv.rlp.de

Landesdolmetscherzentrale

Die Landesdolmetscherzentrale (LDZ) vermittelt in ganz Rheinland-Pfalz Dolmetscherinnen und –dolmetscher für Gebärdensprache. Die Vermittlungsdienste sind kostenfrei.

LDZ Standort Trier
Stresemannstr. 5-9, 54290 Trier
Telefax: 0651 2096-259 
Telefon: 0651 2096-290

LDZ Standort Neuwied
Im Mühlengrund 3, 56566 Neuwied
Telefax: 02631 9171-20
Telefon: 02631 9171-10

info(at)ldz-rlp.de

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