Vom Aktionsplan der Landesregierung zum Landesaktionsplan

"Leben wie alle - mittendrin von Anfang an" ist die Leitlinie der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ihre Politik für und mit Menschen mit Behinderungen. Ziel ist die möglichst umfassende und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft. 

2010 hat Rheinland- Pfalz als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Dieser Aktionsplan ist eine Leitlinie für die schrittweise Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. Der Aktionsplan wird kontinuierlich fortgeschrieben und verbessert, um die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen. 

Mit der bundesweit ersten Fortschreibung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in 2014 und 2015 ist der bestehende Aktionsplan zu einem Landesaktionsplan geworden, der von allen für alle gedacht und gemacht ist. In einem umfassenden Beteiligungsprozess konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderung ihre Ideen und Wünsche für die Fortschreibung des Landesaktionsplanes in drei thematisch gegliederten Ideenworkshops und in einem Ideenformular im Internet vorschlagen. Wichtige Akteure und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen brachten zudem ihre inklusiven Vorhaben und Projekte in einer umfangreichen Maßnahmenabfrage mit ein.

An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön für Ihr reichhaltiges Engagement auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft!

Und wie ging es 2015 weiter?

Die Dokumentation der Ideen aus den Workshops und dem Ideenformular, sowie die gesammelten inklusiven Maßnahmen wurden durch eine wissenschaftliche Begleitung ausgewertet und flossen in den fortgeschriebenen Landesaktionsplan mit ein. Dabei wurde das Sozialministerium durch eine Gruppe von zwölf behinderten Expertinnen und Experten in eigener Sache – der Arbeitsgruppe Aktionsplan plus – begleitet. Gemeinsam wurden alle Vorschläge diskutiert und den passenden Handlungsfeldern des Landesaktionsplans zugeordnet.

Um die gesamte Landesregierung für den Landesaktionsplan zu gewinnen, führte der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch Gespräche mit allen Staatsekretärinnen und Staatssekretären aus den Landesministerien. Danach wurden alle Ressorts durch eine umfangreiche Abfrage gebeten zu berichten, wie weit die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan 2010 fortgeschritten ist. Weiterhin wurde nach neuen Maßnahmen gefragt, die die Ministerien aktuell umsetzen oder in der Zukunft planen. Die Ergebnisse der umfangreichen Abfrage wurden dann gemeinsam mit den Ideen und Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft in den fortgeschriebenen Landesaktionsplan überführt.  

Ebenso wurden Stellungnahmen des regelmäßig tagenden Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen als zentraler Baustein mit in den neuen Landesaktionsplan einbezogen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Perspektive von Frauen und Mädchen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Dazu nahmen KOBRA (Koordinierungs- und Beratungsstelle für behinderte Frauen) und der Landesfrauenbeirat Stellung.

Vorstellung des fortgeschriebenen Landesaktionsplanes am 2. Dezember 2015

Am 2.Dezember 2015 war es dann endlich soweit: Der fertige Landesaktionsplan wurde in einer feierlichen Veranstaltung im Schloss Waldthausen in Budenheim veröffentlicht.

Rund 170 Personen aus der Zivilbevölkerung, Behindertenverbänden und der Selbsthilfe würdigten an diesem Tag die Fortschreibung und erhielten die Möglichkeit, sich mit anderen Interessierten auszutauschen.

Verschiedene Diskussionsrunden mit Vertretern der Bundes- und Landesregierung regten die Besucher dazu an, sich über den Prozessablauf der Fortschreibung zu informieren. In zwei Podiumsrunden wurde beleuchtet, warum das Land Rheinland-Pfalz von einem Landesaktionsplan profitiert. Zudem wurde ein Blick darauf geworfen, welche Teile der Umsetzung erfolgreich verlaufen sind und an welcher Stelle zukünftig noch Nachholbedarf besteht. 

Es wurde deutlich, dass an vielerlei Orten bereits inklusive Maßnahmen umgesetzt werden und das Thema Inklusion für die rheinland-pfälzische Bevölkerung deutlich an Relevanz gewonnen hat. Der nächste Schritt besteht nun darin, an diese Erfolge anzuknüpfen und durch beständiges inklusives Engagement eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern zu erreichen.

Neben einer 200-seitigen Version in regulärer Sprache umfasst der Landesaktionsplan auch eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte in Leichter Sprache. 

Die nächste Fortschreibung ist bis zum Jahr 2020 geplant.

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