Die Verbesserung der schulischen Inklusion und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes waren Schwerpunkte des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in seiner vergangenen Sitzung. In seinen Beschlüssen hat der Landesteilhabebeirat Empfehlungen an die Landesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen formuliert. Unter anderem fordert der Landesteilhabebeirat ein Gesamtkonzept für ein inklusives Schulsystem.

Die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz sind heute in Mainz mit Sozialstaatssekretär Fedor Ruhose und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch zusammengekommen. „Eine inklusive Gesellschaft fängt vor Ort an“, betonten Ruhose und Rösch anlässlich des Treffens, in dessen Mittelpunkt der Landesnahverkehrsplan und neue Mobilitätskonzepte, kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen standen.

„Menschen mit Behinderungen sind häufiger arbeitslos, verbleiben länger in der Arbeitslosigkeit und haben nur geringe Chancen auf einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, anlässlich der Erfurter Erklärung der Beauftragten von Bund und Ländern. Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordern darin die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes bis 2030.

Ab dem 1. Oktober 2022 werden die Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen neu gewählt. Die Wahlen finden regelmäßig alle vier Jahre zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November statt.

Zwei Tage lang dreht sich in diesem Jahr alles um das Thema "Teilhabe für alle! Wie wollen wir 2030 zusammenleben?“. Bei der Messe INKLUSIVA, die am 2. September digital startet, geht es um den Austausch, wie gesellschaftliches inklusives Leben in der Zukunft aussieht und welche Prozesse jetzt anzustoßen sind, um den Wandel aktiv zu gestalten. „Die Messe macht dabei gute Beispiele in allen Lebensbereichen sichtbar und den Inklusionsgedanken greifbar“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer. Organisiert wird sie vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V. (ZsL Mainz) und der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Rheinland-Pfalz.

Mit einem Aufruf für ein inklusives Schulsystem einer Autorengruppe mit dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, wird zum gemeinsamen Handeln für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geworben. „Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen sollen von Anfang an gemeinsam lernen und aufwachsen. Das ist der menschenrechtliche Auftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention, von dem wir alle profitieren. Leider ist die Entwicklung für ein inklusives Schulsystem in den letzten Jahren zu wenig vorangekommen, das muss sich mit dem gemeinsamen Willen aller in schulischen Bereich Verantwortlichen wieder ändern“ erklärt der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch, einer der Autoren des Aufrufs „Stillstand beenden – Menschenrecht auf ein inklusives Schulsystem umsetzen“.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen die Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bad Kreuznach im Dezember 2021 scharf verurteilt und eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Anlässlich der heutigen Bestellung von Jürgen Dusel zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärte der rheinland-pfälzische Beauftragte Matthias Rösch:

„Rheinland-Pfalz ist ein Land des Miteinanders. Wir stellen uns gegen Benachteiligung und wollen mehr als ein bloßes Nebeneinander. Unser Ziel bleibt weiter, dass Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich zusammen leben, lernen, arbeiten und ihre Freizeit gemeinsam gestalten. Inklusion ist keine milde Gabe, sondern ein Menschenrecht“, betonten Sozialminister Alexander Schweitzer und der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, heute in Mainz. „Der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein gutes Beispiel dafür, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen erhalten und wir uns auf allen Ebenen für Inklusion einsetzen“, so Schweitzer und Rösch.

„Die neue Bundesregierung muss behindertenpolitische Maßnahmen mutig und konsequent anpacken. In der vergangenen Wahlperiode haben die Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen einen Stillstand erlebt. Das betrifft besonders die Bereiche Barrierefreiheit, Arbeitsmarkt und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“, erklärt der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, zu den Dresdner Positionen, der gemeinsamen Erklärung aller Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern aus ihrer gemeinsamen Sitzung in der vergangenen Woche in Dresden.