Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch begrüßten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Wahlrechtsausschlüsse aufgrund rechtlicher Betreuung für verfassungswidrig zu erklären. „Das ist ein guter Tag für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Entscheidung stellt sicher, dass Menschen mit Behinderungen künftig nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden, wenn sie eine Betreuung in allen rechtlichen Angelegenheiten erhalten“, erklärten Bätzing-Lichtenthäler und Rösch.

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„Wir haben in Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Netz von EUTB-Beratungsstellen etablieren können. Ich freue mich sehr, auf unserer heutigen Tour durchs Land die Menschen zu treffen, die Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe beraten“, betonte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen einer EUTB-Tour, bei der sie und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, heute vier der Beratungsstellen in Altenkirchen, Bad Ems, Kaiserslautern und Bad Kreuznach besuchten.

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„Unsere Kommune für Alle“ lautete der Titel der heutigen Veranstaltung, zu der Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch eingeladen hatten. „Eine Kommune für alle heißt für uns auch eine Kommune für Menschen mit Behinderungen. Da sind die Themen Barrierefreiheit und Teilhabe vor Ort die entscheidenden Gelingensfaktoren“, sagte Bätzing-Lichtenthäler bei der Eröffnung.

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„Vom Anstieg der Erwerbstätigkeit profitieren Menschen mit Behinderungen nicht in gleicher Weise. Deshalb appelliere ich an die Unternehmen, die gute konjunkturelle Lage zu nutzen und in die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu investieren“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt sind schwerbehinderte Menschen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen ist wesentlich höher und der Verbleib in der Arbeitslosigkeit dauert länger als bei Menschen ohne Behinderungen.

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„Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz nach dem Motto ‚Leben wie alle – Mittendrin von Anfang an‘. Im Mittelpunkt stehen die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse. Ich freue mich, dass der rheinland-pfälzische Landtag heute dem Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt hat“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes heute im Landtag. Das sei ein Meilenstein in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, welches die Eingliederungshilfe bundesweit reformiert.

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Auf Einladung des Sozialministeriums kamen rund 100 Werkstatträte aus ganz Rheinland-Pfalz zur jährlichen Tagung der Werkstatträte aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zusammen. Bei der Tagung, die dieses Jahr auf dem Hambacher Schloss stattfand, standen vor allem die Rahmenvertragsverhandlungen mit den Werkstätten und die Vorstellung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) auf der Tagesordnung. Die Werkstatträte vertreten rund 14.000 Menschen mit Behinderungen, die in 36 Haupt- und rund 55 Zweigwerkstätten beschäftigt sind.

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