Langner/Rösch: Lösungen zur sicheren Mitnahme von E-Scootern in Bussen

Um sich über die Möglichkeiten einer sicheren Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auszutauschen, trafen sich Sozialstaatssekretär David Langner, der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch, ein Vertreter des Verkehrsministeriums und Vertreterinnen und Vertretern der Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz zu einem Gespräch im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Mainz.

Hintergrund dafür ist der Ausschluss von E-Scootern von der Mitnahme in den Bussen des ÖPNV aufgrund einer potentiellen Kippgefahr. Bei einem pauschalen Ausschluss sieht die Landesregierung jedoch die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen gefährdet.

E-Scooter werden als Mobilitätshilfe von gehbehinderten Menschen genutzt. „Die Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern erleben den Ausschluss im Busverkehr als erhebliche Einschränkung ihrer Mobilität. Deshalb wollen wir Aufklärung leisten und mit den Verkehrsverbünden über Lösungen sprechen und erarbeiten, wie eine Mitnahme ermöglicht werden kann“, erklärt Sozialstaatsekretär David Langner. Eine Lösung, die pragmatisch und gleichzeitig sicher für alle Fahrgäste im ÖPNV ist, setze ein Einvernehmen mit den Verkehrsbetrieben voraus. Hierfür werde er sich in Gesprächen mit allen Beteiligten gezielt einsetzen.

„Aktuelle Gutachten und Gerichtsurteile eröffnen die Möglichkeit, wie die Mitnahme von E-Scootern in Bussen organsiert werden kann. Die Verkehrsbetriebe in Kiel und Kassel haben dementsprechend bereits die Mitnahme von E-Scootern geregelt. An diesen Beispielen wollen wir uns in Rheinland-Pfalz im Sinne der Menschen mit Behinderungen orientieren“ erklärt der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.

Im Gutachten der STUVA aus Köln vom Oktober 2015 wurden Untersuchungen zur Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Straßenbahnen durchgeführt. E-Scooter mit einer Länge von maximal 1,20 Metern können demnach kippsicher im Bus mitgenommen werden, wenn sie rückwärts zur Fahrtrichtung an den vorgesehenen Rollstuhlplätzen stehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2015 festgestellt, dass ein pauschaler Ausschluss von E-Scootern nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist.

„In unserem Gespräch wurden die Einschätzung der Verkehrsverbünde erörtert. Als nächsten Schritt wollen wir gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und den kommunalen Behindertenbeauftragten Lösungen erarbeiten, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten und gleichzeitig eine Gleichbehandlung aller Menschen garantieren“, so Langner und Rösch abschließend.