Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz zeigt positive Entwicklungen und Potenziale auf

Anlässlich der Besprechung des Siebten Berichts zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 und 2017 heute im Landtag hob Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler den großen Stellenwert des Berichts in der rheinland-pfälzischen Teilhabepolitik hervor. „Der Landesbericht gewährt nicht nur einen aktuellen und fokussierten Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen, sondern verdeutlicht über die Handlungsbedarfe und Bedürfnisse hinaus auch die Potenziale einer inklusiven Gesellschaft“, so die Ministerin.

Der Siebte Bericht orientiert sich an den Daten und Ausführungen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und beschreibt anhand lebensnaher Handlungsfelder, was in den letzten zwei Jahren erreicht wurde. Die zehn Handlungsfelder sind Bildung und Erziehung; Arbeit und Beschäftigung; Wohnen; Kultur, Freizeit und Sport; Gesundheit und Pflege; Gleichstellung und Schutz der Grund- und Menschenrechte; Interessensvertretung; Barrierefreiheit und Mobilität; Barrierefreie Kommunikation und Information sowie Bewusstseinsbildung und (inter-)nationale Vernetzung.

„Wesentliche Fortschritte wurden in den Bereichen der schulischen Inklusion, der Frühförderung von Kindern, der beruflichen Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung, der Behindertenbeauftragten und -beiräte sowie der Schaffung von barrierefreiem bezahlbaren Wohnraum verzeichnet. Unser vielfältiges und kontinuierliches Engagement hat zahlreiche Früchte getragen, die auch bundesweit Beachtung finden“, sagte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. So sei das ‚persönlichen Budget‘ für ein selbstbestimmtes Wohnen im Quartier, das ‚Budget für Arbeit‘ als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen und der Ausbau von Inklusionsfirmen weiter vorangeschritten. Das Land fördere den Ausbau von Inklusionsfirmen kontinuierlich, so dass hier auch verstärkt Budgetnehmerinnen und –nehmer eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden konnten.

Die Ministerin hob insbesondere das multidisziplinäre Zusammenspiel von Pädagogen und Medizinern bei der Frühförderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen als wichtige Entwicklung hervor: „Kinder mit Behinderungen müssen von Beginn an optimal gefördert werden, so dass sie mit den besten Chancen ins Leben starten. Daher fördert die Landesregierung acht Sozialpädiatrische Zentren und deren 28 Außenstellen, damit die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen auch die Zukunft gesichert bleibt.“

Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch sagte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts: „Kontinuierlich stärker wird die Entwicklung der Interessenvertretung für die Menschen mit Behinderungen vor Ort. Mittlerweile gibt es 69 kommunale Behindertenbeauftragte und 39 Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz.“ Rösch unterstützt die Arbeit der Interessenvertretungen durch regelmäßige Treffen, Schulungen und gemeinsame Bürgerinnen- und Bürgersprechstunden in den Städten und Gemeinden. Im Jahr 2010 gab es 49 Beauftragte und 26 Beiräte.

Auch im Bereich der Schaffung von barrierefreiem bezahlbaren Wohnraum ist die Landesregierung weiter aktiv. „Bei der Entwicklung von Finanzierungsmodellen für barrierefreien Wohnraum wurden zuletzt Tilgungszuschüsse im Mietwohnungsbau und eine weitere Zusatzförderung für Barrierefreiheit und Modernisierung im Wohnbau auf den Weg gebracht“, so die Ministerin weiter.

Bätzing-Lichtenthäler und Rösch begrüßten außerordentlich, dass der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen zum Siebten Bericht ausführlich Stellung genommen hat. „Die vielschichtigen Handlungsfelder zeigen, dass die Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein dauerhafter Prozess ist, bei dem wir viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter brauchen. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung ist deshalb die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an einer auf Selbstbestimmung und Teilhabe basierenden Behindertenpolitik besonders wichtig.“

Die Landesregierung berichtet regelmäßig seit 2003 über die Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und die Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen sieht vor, dass die Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen vorlegt und darin über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz informiert. Der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz ist nun vom Landtag veröffentlicht worden und kann auf der Internetseite des Landtags heruntergeladen werden.