Geteilte Trägerschaft der Eingliederungshilfe sichert gleichwertige Lebensverhältnisse

„Gelebte Inklusion ist nicht alleinige Aufgabe des Landes, es ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen, auch die Kommunen“, sagte Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler heute in der Sitzung des Landtages Rheinland-Pfalz.

Der Entwurf für das Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG BTHG) sehe deshalb eine Fortführung der geteilten Trägerschaft für die Eingliederungshilfe vor.

„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen stehen für die Landesregierung im Mittelpunkt. Alle Menschen mit Behinderungen, egal, wo sie in Rheinland-Pfalz leben, sollen von möglichst gleichwertigen Lebensverhältnissen profitieren können. Durch die gefundene Trägerschaft kann dieser Anspruch umgesetzt werden, da die Bearbeitung vor Ort gesichert ist und das Land trotzdem, unabhängig von seiner Trägerfunktion, Leitlinien festlegen kann“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, dass das Land mit dem neuen Ausführungsgesetz den Kommunen zusätzliche und neue Kosten aufbürde. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verfahren seien nicht neu, Land und Kommunen teilten sich auch bisher die Kosten der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen.

Auch die Kritik, der Gesetzentwurf schränke die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen ein, entspreche nicht den Regelungen im Gesetzesentwurf. So sollen die Kommunen die Trägerschaft der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erhalten. Das Land übernimmt die Trägerschaft der Eingliederungshilfe erwachsener Menschen mit Behinderungen. „Jedes Kind ist uns in Rheinland-Pfalz gleich viel wert – ob mit oder ohne Behinderung – ganz im Sinne der Inklusion. Mit der Zuständigkeit der Kommunen für die Kinder und Jugendlichen wird die Grundlage geschaffen, Hilfen aus einer Hand umzusetzen“, hob die Ministerin hervor.