Rheinland-Pfalz engagiert sich für Inklusion und Gleichstellung

„Leben wie alle – mitten drin und von Anfang an“ ist der Leitsatz der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. „Inklusion von Anfang an“ ist das bundesweite Motto des diesjährigen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der am 5. Mai begangen wird. „Wir freuen uns sehr, dass wieder zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz rund um den Protesttag stattfinden. Die Aktivitäten in Koblenz, Trier, Kusel, Mainz und vielen anderen Städten und Gemeinden zeigen, wie engagiert sich die Menschen mit Behinderungen in unserem Land für Inklusion und Gleichstellung einsetzen“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch im Vorfeld des Protesttags.

In der rheinland-pfälzischen Politik von und für Menschen mit Behinderungen ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes derzeit wichtigstes Thema. Die Anhörung zum Regierungsentwurf des Landesausführungsgesetzes wurde vor kurzem abgeschlossen. „Wir haben viele Rückmeldungen erhalten. Mit der neuen Trägerschaft der Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderungen beim Land und der Zusammenarbeit mit den Kommunen werden wir einen wichtigen Fortschritt für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erreichen. Bei den Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen werden wir mit der Verantwortung der Kommunen durch die landesweite Rahmenvereinbarung und unserer neuen Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene ebenfalls für gleichwertige Teilhabeleistungen sorgen können“, so die Ministerin und der Landesbehindertenbeauftragte zum aktuellen Stand des Verfahrens.

Durch das Bundesteilhabegesetz wird die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung als niedrigschwelliges Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen seit Anfang des Jahres aufgebaut. „Mit 28 Stellen in Rheinland-Pfalz können wir gemeinsam mit den Trägern aus der Selbsthilfe und Selbstvertretung ein neues und umfassendes Netz von Beratungsstellen aufbauen, das unabhängig von Diensten und Einrichtungen ist. Das ist ein echter Mehrwert für die Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige in unserem Land“, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler.

„Die Diskussion um das Landesausführungsgesetz wird stark durch das Thema der Finanzen bestimmt. Meine Sorge ist, dass die inhaltlichen Themen dadurch zu sehr in den Hintergrund gedrängt werden. Wichtig ist, dass die Chancen, die das BTHG für die Selbstbestimmung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bietet, vor Ort und landesweit genutzt werden“, betonte Rösch.

Eine starke Resonanz gab es bei der Anhörung zum Budget für Arbeit. „Seit diesem Jahr gilt das Budget für Arbeit bundesweit. Bereits seit mehr als zehn Jahren haben mehr als 400 Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen machen können. Bei den neuen Regelungen für das Budget für Arbeit werden wir genau darauf achten, dass die Dynamik für Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht abnimmt. Das haben die zahlreichen Rückmeldungen deutlich gemacht“, so Bätzing-Lichtenthäler und Rösch.

Der Landesbehindertenbeauftragte wird zum Protesttag bei der Eröffnung des Bahnhofs-Bistros der Lebenshilfe am 5. Mai um 10 Uhr in Idar-Oberstein dabei sein. Danach nimmt er um 13 Uhr an der Podiumsdiskussion zum Europäischen Protesttag am Bahnhofsplatz in Bad Kreuznach teil. Beteiligt ist er außerdem bei den Aktivitäten zum Protesttag in Mainz am 12. Mai ab 11 Uhr in der Ludwigstraße (Platz vor der Deutschen Bank). Weitere Veranstaltungen zum Protesttag finden Sie im Aktionsfinder der Aktion Mensch.