„Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht. Deshalb muss der Ausbau eines inklusiven Schulsystems engagiert fortgesetzt werden“ erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern haben in der Hannöverschen Erklärung nachdrücklich gefordert, inklusive Bildung konsequent umzusetzen.

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Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eröffnete heute in Mainz eine weitere Beratungsstelle für eine Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Träger der EUTB ist das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz e.V. (ZsL). Für die Ministerin ist die EUTB ein wichtiger Baustein, um das Bundesteilhabegesetz (BTHG) optimal im Sinne der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

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„Der Leitsatz ‚Nichts über uns – ohne uns‘ steht für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigenen Angelegenheiten in unserer Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Heute findet der Abschluss von drei ganztägigen Schulungen der Interessvertretung der Menschen mit Behinderungen statt. Ich freue mich über die gute Resonanz und das große Engagement bei den Verbänden der Menschen mit Behinderungen“ erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.

 

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Im rheinland-pfälzischen Sozialministerium trafen heute die Beraterinnen und Berater der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) für Rheinland-Pfalz zusammen. Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland, das die neu geschaffenen Beratungsstellen zu einem Vernetzungstreffen einlädt. „Damit die Beraterinnen und Berater für eine qualitativ hochwertige und unabhängige Teilhabeberatung optimal vorbereitet werden, möchten wir von Seiten der Landesregierung den Prozess der Vernetzung und des Voneinander-Lernens so früh wie möglich anschieben und dauerhaft zum Erfolg führen“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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„Leben wie alle – mitten drin und von Anfang an“ ist der Leitsatz der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. „Inklusion von Anfang an“ ist das bundesweite Motto des diesjährigen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der am 5. Mai begangen wird. „Wir freuen uns sehr, dass wieder zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz rund um den Protesttag stattfinden. Die Aktivitäten in Koblenz, Trier, Kusel, Mainz und vielen anderen Städten und Gemeinden zeigen, wie engagiert sich die Menschen mit Behinderungen in unserem Land für Inklusion und Gleichstellung einsetzen“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch im Vorfeld des Protesttags.

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Der Eindruck, dass das Land mit dem neuen Ausführungsgesetz den Kommunen zusätzliche und neue Kosten aufbürdet, ist falsch. Bei ihrer Kritik verschweigen die kommunalen Spitzenverbände, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verfahren nicht neu sind, sondern seit Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz so gelten und praktiziert werden. Land und Kommunen teilen sich bisher die Kosten der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Dies soll nach den Vorstellungen des neuen Gesetzes auch in Zukunft so bleiben.

 

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Seit Ende letzten Jahres tritt das Bundesteilhabegesetz bundesweit schrittweise in Kraft. Die landesrechtliche Umsetzung erfolgt in Rheinland-Pfalz über ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG). In der Sitzung des Ministerrates diese Woche hat Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Entwurf für ein rheinland-pfälzisches AG BTHG vorgelegt, das als Artikelgesetz allem voran die bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch ausgestaltet.

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