Das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG BTHG) ist das wichtigste Gesetz der rheinland-pfälzischen Sozialpolitik seit langem: Es schafft die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. „Das BTHG führt die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus. Das Recht auf Teilhabe wird gestärkt. Menschen mit Behinderungen können so mehr über ihr eigenes Leben bestimmen: Darüber, wo sie wohnen, wie viel Geld sie sparen oder welchen Abschluss sie machen. Hier stehen die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse im Mittelpunkt“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen ihrer Besuchsreihe „LEBEN WIE ALLE – TEILHABE VOR ORT.“

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen über die vom Land geforderten Prüfrechte ist endgültig beendet. Beide Parteien haben eine außergerichtliche Einigung erzielt. Mit allen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wurde ein Vergleich abgeschlossen. Die Einigung mit der Westeifel Werke gGmbH als erstem Werkstattträger erfolgte bereits Anfang Juli. Das Land hat nun die Klagen an den Sozialgerichten zurückgezogen.

Aktuelle Erkenntnisse vom Arbeitsmarkt zeigen, dass Menschen mit Behinderungen noch immer nicht ausreichend Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. „Gerade private Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte nicht angemessen nach. Dabei sind diese oftmals sehr gut qualifiziert und bringen zudem eine besondere Motivation mit“, mahnte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz in 70 Inklusionsfirmen über 900 Menschen mit Behinderungen beschäftigt.

Menschen mit Behinderungen bekommen in Rheinland-Pfalz mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung und für ein selbstbestimmtes Leben. Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf für eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land gebilligt. Nun wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet. Das Bundesteilhabegesetz, das Ende 2016 schrittweise in Kraft getreten ist, verbessert die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und am Arbeitsleben.

„Selbstbestimmt Wohnen, mitten im Quartier, gemeinsam von Menschen mit und ohne Behinderungen, das ist möglich, aber leider immer noch schwierig umzusetzen“, so lautet das Fazit des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch nach seiner Sommertour „Inklusiv Wohnen“. Während seiner dreitägigen Reise besuchte Rösch in Kaiserslautern, Landau, Bad Kreuznach und Trier Menschen mit Behinderungen in ihren Wohnungen und in Wohnprojekten.

Eine Arbeit zu haben ist für viele eng mit Teilhabe und Selbstbestimmung verbunden. Dies gilt für Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen. „Für erstere benötigen wir noch mehr geeignete Arbeitsplätze in den Betrieben und Unternehmen. Daher unterstützt und fördert Rheinland-Pfalz die Gründung von Inklusionsfirmen“, erklärte Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

In dem Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen über die vom Land geforderten Prüfrechte haben die beiden Parteien eine außergerichtliche Einigung erzielt.

„Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht. Deshalb muss der Ausbau eines inklusiven Schulsystems engagiert fortgesetzt werden“ erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern haben in der Hannöverschen Erklärung nachdrücklich gefordert, inklusive Bildung konsequent umzusetzen.

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eröffnete heute in Mainz eine weitere Beratungsstelle für eine Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Träger der EUTB ist das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz e.V. (ZsL). Für die Ministerin ist die EUTB ein wichtiger Baustein, um das Bundesteilhabegesetz (BTHG) optimal im Sinne der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

„Der Leitsatz ‚Nichts über uns – ohne uns‘ steht für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigenen Angelegenheiten in unserer Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Heute findet der Abschluss von drei ganztägigen Schulungen der Interessvertretung der Menschen mit Behinderungen statt. Ich freue mich über die gute Resonanz und das große Engagement bei den Verbänden der Menschen mit Behinderungen“ erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.