„Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz nach dem Motto ‚Leben wie alle – Mittendrin von Anfang an‘. Im Mittelpunkt stehen die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse. Ich freue mich, dass der rheinland-pfälzische Landtag heute dem Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt hat“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes heute im Landtag. Das sei ein Meilenstein in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, welches die Eingliederungshilfe bundesweit reformiert.

Auf Einladung des Sozialministeriums kamen rund 100 Werkstatträte aus ganz Rheinland-Pfalz zur jährlichen Tagung der Werkstatträte aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zusammen. Bei der Tagung, die dieses Jahr auf dem Hambacher Schloss stattfand, standen vor allem die Rahmenvertragsverhandlungen mit den Werkstätten und die Vorstellung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) auf der Tagesordnung. Die Werkstatträte vertreten rund 14.000 Menschen mit Behinderungen, die in 36 Haupt- und rund 55 Zweigwerkstätten beschäftigt sind.

„Wir wollen, dass schwerbehinderte Menschen gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben können. Bei allen Fortschritten, die wir schon erreicht haben, bedarf es dafür aber immer noch Menschen, die sich Tag für Tag in den Unternehmen und Behörden für dieses Ziel einsetzen. Dafür brauchen wir die Schwerbehinderten-Vertretung vor Ort – damit auch an jedem Arbeitsplatz das Motto gilt: Nichts über uns ohne uns“, betonten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftrage für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. Gemeinsam appellierten sie an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretungen im Herbst 2018 zu beteiligen.

„Menschen mit Behinderungen möchten selbstbestimmt leben. Das kann nur gelingen, wenn Barrierefreiheit und Wohnangebote mit Assistenz mitten im Quartier geschaffen werden“, erklärte Sozialstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm anlässlich der Veranstaltung „Mehr Inklusion - Inklusiv gestalten und barrierefrei Bauen“ in Koblenz. Die Veranstaltung mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde vom Sozialministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und dem Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch durchgeführt.

Das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG BTHG) ist das wichtigste Gesetz der rheinland-pfälzischen Sozialpolitik seit langem: Es schafft die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. „Das BTHG führt die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus. Das Recht auf Teilhabe wird gestärkt. Menschen mit Behinderungen können so mehr über ihr eigenes Leben bestimmen: Darüber, wo sie wohnen, wie viel Geld sie sparen oder welchen Abschluss sie machen. Hier stehen die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse im Mittelpunkt“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen ihrer Besuchsreihe „LEBEN WIE ALLE – TEILHABE VOR ORT.“

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen über die vom Land geforderten Prüfrechte ist endgültig beendet. Beide Parteien haben eine außergerichtliche Einigung erzielt. Mit allen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wurde ein Vergleich abgeschlossen. Die Einigung mit der Westeifel Werke gGmbH als erstem Werkstattträger erfolgte bereits Anfang Juli. Das Land hat nun die Klagen an den Sozialgerichten zurückgezogen.

Aktuelle Erkenntnisse vom Arbeitsmarkt zeigen, dass Menschen mit Behinderungen noch immer nicht ausreichend Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. „Gerade private Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte nicht angemessen nach. Dabei sind diese oftmals sehr gut qualifiziert und bringen zudem eine besondere Motivation mit“, mahnte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz in 70 Inklusionsfirmen über 900 Menschen mit Behinderungen beschäftigt.

Menschen mit Behinderungen bekommen in Rheinland-Pfalz mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung und für ein selbstbestimmtes Leben. Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf für eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land gebilligt. Nun wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet. Das Bundesteilhabegesetz, das Ende 2016 schrittweise in Kraft getreten ist, verbessert die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und am Arbeitsleben.

„Selbstbestimmt Wohnen, mitten im Quartier, gemeinsam von Menschen mit und ohne Behinderungen, das ist möglich, aber leider immer noch schwierig umzusetzen“, so lautet das Fazit des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch nach seiner Sommertour „Inklusiv Wohnen“. Während seiner dreitägigen Reise besuchte Rösch in Kaiserslautern, Landau, Bad Kreuznach und Trier Menschen mit Behinderungen in ihren Wohnungen und in Wohnprojekten.

Eine Arbeit zu haben ist für viele eng mit Teilhabe und Selbstbestimmung verbunden. Dies gilt für Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen. „Für erstere benötigen wir noch mehr geeignete Arbeitsplätze in den Betrieben und Unternehmen. Daher unterstützt und fördert Rheinland-Pfalz die Gründung von Inklusionsfirmen“, erklärte Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.