Im rheinland-pfälzischen Sozialministerium trafen heute die Beraterinnen und Berater der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) für Rheinland-Pfalz zusammen. Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland, das die neu geschaffenen Beratungsstellen zu einem Vernetzungstreffen einlädt. „Damit die Beraterinnen und Berater für eine qualitativ hochwertige und unabhängige Teilhabeberatung optimal vorbereitet werden, möchten wir von Seiten der Landesregierung den Prozess der Vernetzung und des Voneinander-Lernens so früh wie möglich anschieben und dauerhaft zum Erfolg führen“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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„Leben wie alle – mitten drin und von Anfang an“ ist der Leitsatz der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. „Inklusion von Anfang an“ ist das bundesweite Motto des diesjährigen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der am 5. Mai begangen wird. „Wir freuen uns sehr, dass wieder zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz rund um den Protesttag stattfinden. Die Aktivitäten in Koblenz, Trier, Kusel, Mainz und vielen anderen Städten und Gemeinden zeigen, wie engagiert sich die Menschen mit Behinderungen in unserem Land für Inklusion und Gleichstellung einsetzen“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch im Vorfeld des Protesttags.

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Der Eindruck, dass das Land mit dem neuen Ausführungsgesetz den Kommunen zusätzliche und neue Kosten aufbürdet, ist falsch. Bei ihrer Kritik verschweigen die kommunalen Spitzenverbände, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verfahren nicht neu sind, sondern seit Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz so gelten und praktiziert werden. Land und Kommunen teilen sich bisher die Kosten der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Dies soll nach den Vorstellungen des neuen Gesetzes auch in Zukunft so bleiben.

 

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Seit Ende letzten Jahres tritt das Bundesteilhabegesetz bundesweit schrittweise in Kraft. Die landesrechtliche Umsetzung erfolgt in Rheinland-Pfalz über ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG BTHG). In der Sitzung des Ministerrates diese Woche hat Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Entwurf für ein rheinland-pfälzisches AG BTHG vorgelegt, das als Artikelgesetz allem voran die bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch ausgestaltet.

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Anlässlich der Besprechung des Siebten Berichts zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 und 2017 heute im Landtag hob Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler den großen Stellenwert des Berichts in der rheinland-pfälzischen Teilhabepolitik hervor. „Der Landesbericht gewährt nicht nur einen aktuellen und fokussierten Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen, sondern verdeutlicht über die Handlungsbedarfe und Bedürfnisse hinaus auch die Potenziale einer inklusiven Gesellschaft“, so die Ministerin.

 

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Viele Menschen mit Behinderungen sind hoch motiviert, sich ins Arbeitsleben einzubringen. Wenn sich Unternehmen auf diese Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einstellen und mindestens zu 30 Prozent Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, können sie als Inklusionsfirmen anerkannt und als solche gefördert werden. „Damit wollen wir in Rheinland-Pfalz noch mehr passende Arbeitsplätze für Menschen mit Schwerbehinderung schaffen, die bisher nicht am Erwerbsleben teilhaben konnten“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Mit der Förderung für Inklusionsfirmen setzen wir nicht nur starke Anreize, sondern bringen auch Anerkennung für diejenigen zum Ausdruck, die für Menschen mit Behinderungen neue Chancen im Berufsleben eröffnen.“

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