Der rheinland-pfälzische Landesteilhabebeirat hat in einer Sitzung Empfehlungen für ein neues Landesbehindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. „Seit 15 Jahren gibt das Landesbehindertengleichstellungsgesetz die Verpflichtung zum schrittweisen Abbau von Barrieren für das Land und die Kommunen vor. Jetzt ist es an der Zeit, verbindliche Fristen für die Barrierefreiheit einzuführen“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch, der auch Vorsitzender des Landesteilhabebeirates ist.

Seit 25 Jahren findet der europaweite Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Aktionen und Aktivitäten rund um den 5. Mai, an denen Sozialstaatssekretär David Langner und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen, teilnehmen werden.

„Barrieren weiter abbauen und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen stärken, das sind die wichtigen Ziele für die Novellierung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch beim Treffen der Arbeitsgruppe des Landesteilhabebeirates, die die Eckpunkte für die Novellierung des Gesetzes entwickelt.

Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen begrüßte die Entscheidung von Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Anrechnung des Landesblindengeldes bei pflegebedürftigen blinden und sehbehinderten Menschen beim bisherigen Stand zu belassen.

Zusammen mit der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen Verena Bentele hat der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier besucht. Im Mittelpunkt des Besuches stand der Austausch darüber, wie die Belange geflüchteter Menschen mit Behinderung im Alltag der Erstaufnahmeeinrichtung berücksichtigt werden können.

„Der Auf- und Ausbau von Integrationsfirmen ist seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Derzeit können über 900 behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 71 Integrationsfirmen in Rheinland-Pfalz zeigen, was sie können. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Deshalb nehme ich das Symposium gerne zum Anlass, besonders den Verantwortlichen der Landesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen (LAG IF) für ihre Arbeit zu danken. Sie haben sich sozusagen als Speerspitze der Bewegung nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch auf Bundesebene für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen erfolgreich eingesetzt“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf dem Symposium der LAG „Integrationsfirmen in RLP: Status Quo und Zukunft“ heute in Mainz.

„Ich freue mich, dass der vorliegende Wegweiser für Menschen mit psychischer Erkrankung in Rheinland-Pfalz mittlerweile in der achten Auflage erschienen ist“, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Veröffentlichung der aktualisierten Neuauflage in Mainz. Die Broschüre gibt einen Überblick über die in Rheinland-Pfalz vorhandenen Dienste und Einrichtungen für psychisch kranke Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen.

Seit heute macht die Wanderausstellung „Traumreise“ mit Kunstwerken von Menschen mit Behinderungen Station im rheinland-pfälzischen Sozialministerium. „Traumreisen kennen keine Barrieren. Mit ihren Bildern zeigen uns die Künstlerinnen und Künstler auf kreative Art nicht zuletzt das, was für sie ein selbstbestimmtes, barrierefreies Leben ausmacht“, betonte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Ausstellungseröffnung in Mainz.

„Im letzten Jahr haben wir die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt, der in einem intensiven Beteiligungsprozess entwickelt wurde“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen. „Zum Ende dieses Jahres starten wir nun den Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.“

Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der bundesweiten Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise zwischen 1949 und 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erlitten haben.