Der Ministerrat nahm in seiner heutigen Sitzung den Siebten Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat dem Kabinett den Bericht vorgestellt, der über die aktuellen Entwicklungen der Teilhabepolitik in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 und 2017 informiert. Nachfolgend wird der Bericht vom Landtag veröffentlicht.

Seit heute macht die Wanderausstellung „Mein Lieblingsplatz“ mit Kunstwerken von Menschen mit Behinderungen Station im rheinland-pfälzischen Sozialministerium. „Jeder Mensch hat einen oder mehrere Lieblingsplätze. Sie sind dort, wo man sich wohlfühlt, zur Ruhe kommt oder Menschen begegnet, die man mag – ohne Vorurteile und Barrieren in den Köpfen“, betonte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Ausstellungseröffnung in Mainz.

Rund 100 Werkstatträte aus ganz Rheinland-Pfalz sind der Einladung des Sozialministeriums gefolgt und trafen sich zur jährlichen Tagung der Werkstatträte aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Bei der Tagung im rheinland-pfälzischen Landtag standen vor allem das neue Bundesteilhabegesetz, die Beschäftigungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt, Mitbestimmungsrechte und die Arbeit der Frauenbeauftragten auf der Tagesordnung. Die Werkstatträte vertreten rund 14.000 Menschen mit Behinderungen, die in 36 Haupt- und rund 55 Zweigwerkstätten beschäftigt sind.

„Inklusion findet vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden statt. Deshalb unterstützen wir fünf weitere Verbandsgemeinden bei der Aufstellung von kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember begangen wird.

Von seiner Inklusionstour nach Wien nahm der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch bleibende Eindrücke mit nach Rheinland-Pfalz. „Aus unserem Nachbarland können wir uns viele gute Beispiele aus der Politik von und für Menschen mit Behinderungen abschauen, vor allem bei der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärte Rösch.

„Die kommende Bundesregierung muss wesentliche Fortschritte für Inklusion und Barrierefreiheit umsetzen“, forderte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch. Bei ihrem 54. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in ihrer Kieler Erklärung ihre Forderungen formuliert. „Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit privater Anbieter für öffentlich nutzbare Angebote, die Verbesserung des umstrittenen Bundesteilhabegesetzes oder die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse gehören dazu. Außerdem fordern wir ein Investitionsprogramm des Bundes für die Barrierefreiheit von Bus und Bahn sowie die Unterstützung von Ländern und Kommunen für die schulische Inklusion. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann sich einen Stillstand nicht leisten. Das erwarten die Menschen mit Behinderungen und das ist unser politscher und gesellschaftliche Auftrag“, betonte Rösch.

„Inklusion findet vor Ort, in unseren Gemeinden und Städten statt. Hier wird das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gestaltet. Deshalb unterstützt die Landesregierung Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden bei der Aufstellung kommunaler Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.

„25 Jahre Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen bedeutet: In der Politik mit und für Menschen mit Behinderungen bringen engagierte Personen ihre langjährig gewonnenen Erfahrungen sowie wichtige Impulse und Anregungen in die politische Arbeit der Landesregierung beratend mit ein. Nur ein aktiver und engagierter Landesbeirat hilft uns als Landesregierung bei der Umsetzung einer an Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung ausgerichteten Politik“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen der Feierstunde des Jubiläums.

Der rheinland-pfälzische Landesteilhabebeirat hat in einer Sitzung Empfehlungen für ein neues Landesbehindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. „Seit 15 Jahren gibt das Landesbehindertengleichstellungsgesetz die Verpflichtung zum schrittweisen Abbau von Barrieren für das Land und die Kommunen vor. Jetzt ist es an der Zeit, verbindliche Fristen für die Barrierefreiheit einzuführen“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch, der auch Vorsitzender des Landesteilhabebeirates ist.

Seit 25 Jahren findet der europaweite Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Aktionen und Aktivitäten rund um den 5. Mai, an denen Sozialstaatssekretär David Langner und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen, teilnehmen werden.