Mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März 2016 und den anlaufenden Wahlkampf erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch: „Wählen ist ein Grundrecht. Deshalb hat der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen an die politischen Parteien und an die Kommunen appelliert, auf die Barrierefreiheit von Wahlveranstaltungen und auf die barrierefreie Durchführung der Wahlen zu achten.“

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Das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen sieht vor, dass die Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen vorlegt und darin über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz informiert. Der Sechste Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz ist nach der Beratung im Ministerrat nun vom Landtag veröffentlicht worden. Er soll einen aktuellen und fokussierten Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen gewähren, der über Handlungsbedarfe und Bedürfnisse hinaus auch Potenziale einer inklusiven Gesellschaft verdeutlicht.

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Ministerin Bätzing-Lichtenthäler stellt den Landesaktionsplan vor

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland einen fortgeschriebenen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, haben den neuen Landesaktionsplan am Vortag des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen in Mainz vorgestellt.

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Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erinnerte im Rahmen der Sitzung des Forums „Arbeiten mit Behinderung“ daran, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt immer noch erschwert ist. „Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat sich im Verlauf der letzten Jahre bundesweit immer weiter verschlechtert. Sie sind häufiger von Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit im Alter betroffen. Dabei ist die Motivation von Menschen mit Behinderungen, im Job ihr Können und ihre Zuverlässigkeit zu beweisen, sehr hoch. Auch mit Blick auf den Fachkräftebedarf ist es volkswirtschaftlich unbedingt notwendig, alle Potentiale zu nutzen.“

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Sozialstaatssekretär David Langner und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, begrüßten rund 100 Werkstatträte aus ganz Rheinland-Pfalz, die an dem Treffen der Werkstatträte aus den Werkstätten für behinderte Menschen in Hahn teilnahmen. Die Werkstatträte vertreten rund 14.000 Menschen mit Behinderung, die in 36 Haupt- und rund 55 Zweigwerkstätten beschäftigt sind.

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