Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch begrüßten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Wahlrechtsausschlüsse aufgrund rechtlicher Betreuung für verfassungswidrig zu erklären. „Das ist ein guter Tag für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Entscheidung stellt sicher, dass Menschen mit Behinderungen künftig nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden, wenn sie eine Betreuung in allen rechtlichen Angelegenheiten erhalten“, erklärten Bätzing-Lichtenthäler und Rösch.
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