„Menschen mit Behinderungen möchten selbstbestimmt leben. Das kann nur gelingen, wenn Barrierefreiheit und Wohnangebote mit Assistenz mitten im Quartier geschaffen werden“, erklärte Sozialstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm anlässlich der Veranstaltung „Mehr Inklusion - Inklusiv gestalten und barrierefrei Bauen“ in Koblenz. Die Veranstaltung mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde vom Sozialministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und dem Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch durchgeführt.

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Das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG BTHG) ist das wichtigste Gesetz der rheinland-pfälzischen Sozialpolitik seit langem: Es schafft die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. „Das BTHG führt die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus. Das Recht auf Teilhabe wird gestärkt. Menschen mit Behinderungen können so mehr über ihr eigenes Leben bestimmen: Darüber, wo sie wohnen, wie viel Geld sie sparen oder welchen Abschluss sie machen. Hier stehen die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse im Mittelpunkt“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen ihrer Besuchsreihe „LEBEN WIE ALLE – TEILHABE VOR ORT.“

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Der Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen über die vom Land geforderten Prüfrechte ist endgültig beendet. Beide Parteien haben eine außergerichtliche Einigung erzielt. Mit allen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wurde ein Vergleich abgeschlossen. Die Einigung mit der Westeifel Werke gGmbH als erstem Werkstattträger erfolgte bereits Anfang Juli. Das Land hat nun die Klagen an den Sozialgerichten zurückgezogen.

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