Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschlossen. „Die Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention waren der Leitgedanke für die Erstellung unseres Landesinklusionsgesetzes. Es gilt, Menschen mit Behinderung in Deutschland und in der Welt vollständig in die Gesellschaft auf gleicher Stufe zu integrieren und Rechte, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention beschrieben sind, umzusetzen und auszufüllen“, betonte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Beschlusses zum neuen Landesinklusionsgesetz.

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„Die Abschaffung der 24-Stunden-Regelung beim Verlassen von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen ist eine große Erleichterung für die Bewohnerinnen und Bewohner und ihre Angehörige“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch nach einer Gesprächsrunde mit Interessen-vertretungen der Menschen mit Behinderungen. Mit Änderung der Landesverordnung über die Neu- und Wiederaufnahme von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen vom 12. Juni 2020 wurde geregelt, dass die Quarantäne entfällt, wenn Menschen mit Behinderungen nach einer Abwesenheit bei Angehörigen oder Freunden von mehr als 24 Stunden in ihre Wohneinrichtung zurückkehren.

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Menschen mit Behinderungen haben ein erhöhtes Diskriminierungsrisiko – das wird auch in der Corona-Pandemie deutlich. Ihnen werden aus Unwissenheit und Sorge vor einem Bußgeld das Betreten eines Geschäfts oder Ladens verwehrt, weil sie keine Maske tragen oder den Mindestabstand nicht einhalten können. Die Beschwerden aufgrund von Diskriminierung wegen einer Behinderung häufen sich. Daher haben die Landesantidiskriminierungsstelle und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Rheinland-Pfalz ein Merkblatt veröffentlicht, um Ladeninhaberinnen und Ladeninhaber besser zu informieren.

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